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| LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - 10 Sa 327/09 |
Zitiervorschläge
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - 10 Sa 327/09 (https://dejure.org/2009,19479)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1 Abs. 2 S. 1
Unwirksame Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung bei fehlender Verwirklichung der Stilllegungsabsicht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 09.04.2009 - 2 Ca 13/09
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - 10 Sa 327/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 543/06
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - 10 Sa 327/09
Das heißt, in den Fällen, in denen zwar bei Zugang der Kündigung noch eine Möglichkeit der Beschäftigung besteht, aber die für den künftigen Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses maßgeblichen Entscheidungen bereits gefallen sind, kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer bis zum Kündigungstermin voraussichtlich entbehrt werden kann (vgl. BAG Urteil vom 13.02.2008 - 2 AZR 543/06 - NZA 2008, 821, m.w.N.).Es bedarf dann einer zweiten - endgültigen - unternehmerischen Organisationsentscheidung (vgl. BAG Urteil vom 13.02.2008, a.a.O.).
- BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 273/08
Betriebsstilllegung - Betriebsübergang
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - 10 Sa 327/09
Mit der Stilllegung des gesamten Betriebes entfallen alle Beschäftigungsmöglichkeiten (vgl. BAG Urteil vom 28.05.2009 - 8 AZR 273/08 - NZA 2009, 1267, m.w.N.). - BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03
Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - 10 Sa 327/09
Das schließt aber, wenn dem Kündigungsgrund - wie hier - ein prognostisches Element innewohnt, nicht aus, dass der tatsächliche Eintritt der prognostizierten Entwicklung Rückschlüsse auf die Ernsthaftigkeit und Plausibilität der Prognose zulässt (BAG Urteil vom 27.11.2003 - 2 AZR 48/03 - NZA 2004, 477, m.w.N.). - BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 247/86
Betriebsstillegung bei Betriebsveräußerung unter gleichzeitiger Betriebsverlegung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - 10 Sa 327/09
Der Standort eines Betriebes vermag nur dann etwas an der unveränderten Fortführung des arbeitstechnischen Zwecks zu ändern, wenn die Verfolgung des arbeitstechnischen Zweckes vom Standort abhängig ist (z.B. Steinbruch) (vgl. BAG Urteil vom 12.02.1987 - 2 AZR 247/86 - NZA 1988, 170). - BAG, 19.06.1991 - 2 AZR 127/91
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung (Schulbetrieb)
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - 10 Sa 327/09
Dabei besagt die Entlassung von Arbeitnehmern allein für die beabsichtigte Betriebsstilllegung im Sinne eines betriebsbedingten Kündigungsgrundes nichts, da es gerade um die Frage geht, ob diese Entlassungen gerechtfertigt sind (so auch BAG Urteil vom 19.06.1991 - 2 AZR 127/91 - NZA 1991, 891, m.w.N.).